Ortsverein Borken/Bocholt

    Solidarisch für die Zukunft am 1. Mai in Borken

    Solidarisch für die Zukunft am 1. Mai in Borken

    Im vorigen Jahr hat uns die Pandemie kalt erwischt und die Maikundgebungen mussten ausfallen. Mittlerweile haben wir viel dazu gelernt. Präsenzveranstaltungen sind mit gebotener Rücksicht aufeinander wieder möglich. Also hat sich auch der Ortsverein Borken/Bocholt wieder aktiv an der Maikundgebung des DGB Borken beteiligt. Um die Abstände einhalten zu können, versammelten wir uns mit über 40 Teilnehmenden auf dem Hauptmarkt.

    Maikundgebung in Borken am 1. Mai 2021 Ralf Berger Maikundgebung in Borken am 1. Mai 2021

    Verzichten mussten wir trotzdem auf Vieles. Keine Band durfte auftreten, auch das sonst übliche offene Mikro konnte nicht angeboten werden. Deshalb wurden auch keine Gastreden gehalten. Ausschließlich der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Sauerwald sprach zur Versammlung und dieser Beitrag erhielt große Zustimmung. Deshalb möchten wir ihn hier dokumentieren.

     

    Re­de von Die­ter Sau­er­wald, DGB-Kreis­vor­sit­zen­der, am 1. Mai 2021 in Bor­ken Ralf Berger Re­de von Die­ter Sau­er­wald, DGB-Kreis­vor­sit­zen­der, am 1. Mai 2021 in Bor­ken

    „Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    heute treffen wir uns nicht auf dem schönen kleinen und kuscheligen Kornmarkt, sondern hier auf dem großen Marktplatz. Auch das schöne bunte Bild von Gewerkschaftsständen fehlt, keine Musik, keine Gastredner, kein frohes „Hallo“ zu einem lange nicht gesehenen Kollegen oder einer lange nicht gesehenen Kollegin. Vielmehr ernste Gesichter, die Situation ist eben ernst.

    In meinem Redebeitrag wird es natürlich auch wieder gehen um Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Arm und Reich. Aber hier und jetzt kann man über all das nur reden im Zusammenhang mit Corona, Covid 19 und auch Impfstoffen…

    Mein Beitrag gliedert sich in drei Abschnitte:

    Im ersten Abschnitt geht es um Betroffene, genauer, um besonders Betroffene. Denn Betroffen sind wir ja alle, im zweiten geht es um die Frage: Was ist gut oder zumindest recht gut gelaufen – und was nicht? Und zum Schluss wird es um einen Blick in die Zukunft gehen. Denn „Solidarität ist Zukunft“…

    Zum ersten Themenbereich:

    Immer und zuerst muss es um Betroffene gehen. Als ich im März des vergangenen Jahres einen schwer angeschlagenen Freund und Kollegen in seinem Seniorenheim besuchen wollte, stand an der Tür „kein Einlass“. Viele Wochen lang musste so viele Menschen allein und in Einsamkeit zubringen. Und für nicht wenige bedeutete das beim Erlöschen ihres Lebenslichtes dies: auch noch in Einsamkeit durchleiden zu müssen. Ich kann mir nichts Schrecklicheres vorstellen. Die jetzigen Regeln sehen wenigstens noch Besuchsausnahmen für Schwerstbetroffene vor.

    Nun möchte ich den Blick über unser Land hinaus weiten. Nach Zahlen der UN haben in der Coronazeit 370 Millionen Kinder ihr Schulessen verloren. Eine schreckliche Zahl. Dieses Essen bedeutete für sehr viele der Kinder oft die einzige warme Mahlzeit am Tage, Ja, diese Mahlzeiten waren oft der hauptsächliche Grund, warum sie überhaupt zur Schule gingen. Es werden Millionen Kinder sein, die nun an Unterernährung leiden oder sogar sterben. Diese Kinder sterben durch Corona – aber nicht am Virus, sondern am Umgang mit der Pandemie und an den Maßnahmen dagegen. Ich habe mir aus einfachen und allen zugänglichen Quellen einmal angesehen, wie viel Mittel es gebraucht hätte, um zumindest für die ersten harten 100 Coronatage solche Schulessen zu finanzieren. Und habe diese Zahl mit den weltweiten Militärausgaben verglichen. Es wären 2% dieser Militärausgaben gewesen. Zwei!

    Nun zu einigen Berufsgruppen, die durch die Pandemie besonders betroffen wurden. Zum einen sind es die aus dem Sorgebereichen, vor allem also Frauen in den Pflegebereichen – also in der Alten- und Krankenpflege. Darüber wurde öffentlich schon mehrfach gesprochen, aber man kann es nicht oft genug tun. Bei mäßiger Bezahlung eine überaus hohe und risikoreiche Belastung!

    Über einen zweiten Bereich wurde hingegen wenig öffentlich gesprochen: Die Transporteure, die uns die im Internet immer umfangreicher bestellten Waren vor die Haustür bringen. Durchweg junge Männer – oft genug mit Migrationshintergrund. Kaum hat man Gelegenheit „Dankeschön“ zu sagen, da sind sie schon wieder auf dem Rückspurt zu ihrem Anliefererwagen. Denn sie arbeiten unter hohem Zeitdruck – bei mieser Entlohnung. Aber eines kriegen sie „gratis“: Bei ihren Fahrten tagein tagaus atmen sie Abgase ein, den Staub der Straßen, die Ausdünstungen des Asphalts und den Abrieb der Reifen. Das nagt ganz erheblich an der Lebenserwartung…

    Aus gewerkschaftlicher Sicht ein dringender Appell an diese beiden Berufsgruppen: Organisiert euch gewerkschaftlich! Und das ist jetzt keine billige Propaganda: Wer in Berufsbereichen arbeitet mit hohem Organisationsgrad hat durchweg ein besseres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist keine Propaganda – das ist Fakt.

    Und über eine dritte Berufsgruppe als besonders Betroffene möchte ich jetzt sprechen: die kleinen Selbstständigen. Zu denen gehören die sogenannten „Freelancer“, Künstler, Klick- und Gig-Worker – aber auch unzählige kleine Inhaberinnen und Inhaber von Gaststätten. Wie viele von ihnen haben jetzt ihre Existenz verloren. Wie viele haben sich verschuldet, u.a. um coronagerechte Bedingungen für die Außengastronomie zu schaffen. Und dabei gibt es überhaupt keinen Beleg dafür, dass in solcher Außengastronomie ein nennenswertes Ansteckungsrisiko bestand und besteht.

    Vielleicht wird sich mancher fragen: Gewerkschaften sind doch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zuständig – was haben die denn mit Selbstständigen zu tun? Meine Antwort: Gewerkschaften sollten sich für alle kleinen Leute einsetzen. Denn ein Land, in dem mit allen kleinen Leuten Solidarität geübt wird, hat auch ein besseres Klima für alles, was Gewerkschaften wichtig ist.

    Zum zweiten Bereich: Was ist gut oder zumindest recht gut gelaufen – und was nicht?

    - Recht gut gelaufen ist es mit dem Bereich „Kurzarbeit“. Massenarbeitslosigkeit konnte verhindert werden. Einige Verbesserungen wurden dort auch erreicht. Gewiss hätte man sich noch mehr wünschen können – aber immerhin. Ich bin kein Freund des Begriffs „Sozialpartnerschaft“. Dass die Kurzarbeiterregelung aber so getroffen wurde, hat etwas damit zu tun, dass auch die Arbeitgeberseite sie unterstützte. Spätestens seit der Weltfinanzkrise hat sie erkannt, dass es besser ist, zumindest ihre Stammbelegschaft zu halten, als sie einfach in die Arbeitslosigkeit zu befördern. Bei Wiederhochfahren der Wirtschaft entstehen sonst Riesenprobleme.

    - Gut war auch, dass die Schuldenbremse in hohem Bogen aus dem Fenster geflogen ist. Die Gewerkschaften waren von Anfang an entschiedene Gegner dieser Selbstfesselung. Alles, was in unserem Land wichtig ist, muss gemacht werden: egal, ob im Gesundheitssystem oder bei der Bildung, ob für den Klimaschutz, die Digitalisierung oder Entwicklung zukunftsfähiger Technologien. Und das Geld, um das zu finanzieren, ist da. Über dessen Herkunft sage ich etwas im dritten Bereich meines Beitrags. Und eines kann ich nicht mehr hören: Die nachfolgende Generation dürfe man ja nicht mit Schulden belasten. Worin besteht eigentlich der Charme, der nächsten Generation eine Bruchbude Deutschland zu vererben? Ein gut gebautes und ausgestaltetes Haus ist besser für sie.

    - Auch einen Beschluss der Stadt Borken fand ich persönlich gut und richtig: Die Entscheidung, der Bevölkerung Gutscheine zum Kauf anzubieten: 100 € für einen Gutschein, der 125 € wert ist. Noch besser wäre die Aktion natürlich, wenn alle Geschäfte und Gaststätten mitmachten – und auch zu besuchen wären.

    Nun die Liste, was überhaupt nicht gut gelaufen ist, und die Liste hat es in sich:

    - Über den folgenden Punkt wird kaum diskutiert: Zwischen Mai und November 2020 gab es kaum noch Coronabelastung, aber es gab durchaus die Vermutung, dass sich das in der nasskalten Jahreszeit ab November massiv ändern könnte. Es war also ein halbes Jahr Zeit, für das Aufstellen eines „Masterplanes“. Etwa: Unter welchen Bedingungen können und sollen Schulen und Kitas laufen – und welche Mittel braucht es dafür? Auswertung von Forschung, wo findet Ansteckung wirklich statt? Wie bestellen und verwalten wir Impfstoffe? Diesen Masterplan hat es nie gegeben, ein großes Versäumnis!

    - Das Desaster im Bereich „Impfen und Impfstoffe“. Zwei der international größten Vollpfosten – Netanjahu in Israel und Johnson in Großbritannien – deckten sich mit Impfstoffen ein und impften, was das Zeug hielt. Die Pubs in GB sind wieder offen. Und Europa und auch Deutschland hinkten gewaltig hinterher. Der Landrat hier im Kreis kann nichts dafür. Die aber, die sich in Europa oder Deutschland gern für Erfolge feiern lassen, müssen für Versagen auch die Verantwortung übernehmen.

    - Die Säulen der Demokratie – Legislative, Exekutive und Judikative – sind lange ein ganzes Stück aus der Balance geraten – ein kluger Konservativer, Wolfgang Schäuble, hat früh darauf hingewiesen. Es galt fast nur noch das Wort der Exekutive: Regierungen und Verwaltungen. Jetzt ist man sich der Gefahr langsam besser bewusst: Neuere Regeln haben zum Teil ein Verfallsdatum und müssen vom Parlament stets neu bestätigt werden.

    - Die Massenmedien wurden ihrer kritischen Wächterrolle – so sehen sie sich gern – weitgehend nicht gerecht. Ihre Position war weitgehend die der Verstärkerrolle von Regierungsentscheidungen. Alternativen wurden öffentlich kaum diskutiert. Damit ist nicht gemeint, jedem Stuss breiten Raum zu geben. Aber auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung gab es durchaus unterschiedliche Meinungen. Beispielsweise: Wo findet Ansteckung wirklich statt? Draußen auf den Plätzen oder in großen Dienstgebäuden und Werkhallten? Was ist wirklich ein Entscheidungsindikator bei der Pandemie? Inzidenz oder Krankheitsintensität (Intensivbetten)?

    Auch aus Erfahrungen anderer Länder wurde wenig gelernt.

    - Und im Lokalbereich gab es eine üble Geschichte:

    Im Herbst 2020 wandte sich ver.di gegen die geplanten Sonntagsöffnungen zur Weihnachtszeit. ver.di argumentierte dabei nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, sondern auch mit Blick auf die möglichen Risiken, falls die Coronazahlen wieder drastisch steigen sollten. Denn das ist klar, bei Eventsonntagen findet nicht das statt, wie hier auf dem Marktplatz der Fall ist, wo einige Dutzend Menschen diszipliniert dem Hygienekonzept folgen. Bei Eventsonntagen kommen ein paar tausend Personen zusammen und es knubbelt sich ganz anders. Was schrieb die Redaktion der Borkener Zeitung wörtlich; „Die Gewerkschaft aber schwadroniert weiter von der Heiligkeit des Sonntags“ und „Da hat eine Gewerkschaft Maß und Mitte völlig verloren, und – noch schlimmer – setzt dafür die Existenz ihrer Mitglieder aufs Spiel“. Die Redaktion der BZ wusste also besser als ver.di, was für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gut ist…

    Der juristische Fortgang der Sonntagsöffnungen ist schnell erzählt: Das Oberverwaltungsgericht in Münster beförderte diese Vorhaben in die Tonne. Mit den Coronazahlen aber ging es im November, vor allem aber im Dezember, steil bergauf. Wer nun gedacht hätte, dass die BZ ein kleines „Sorry“ Richtung ver.di äußern würde, sah sich sehr enttäuscht: Moderatoren und Redakteure sind schnell dabei im Urteilen und Verurteilen. Aber eigene Fehler und Fehleinschätzungen zuzugeben – da haben sie noch viel Lernbedarf.

    Für mich ergibt sich aus diesem Vorfall auch diese Konsequenz: Die Verbände der Arbeitnehmerschaft sollten eine eigene Medienplattform entwickeln, um ohne Redaktionen und andere Massenmedien Meinungen zu diskutieren und zu bilden. Im Kreis Borken werde ich im nächsten Jahr dazu eine Initiative starten.

    Was die Verödung von Innenstädten anbelangt: Runde Tische mit Vertretungen von Stadtplanung, Kunst und gesellschaftlichen Gruppierungen sollten installiert werden um nach guten Konzepten zu suchen. Unabhängig davon muss man sich aber auch geändertem Kaufverhalten in Zeiten der Digitalisierung stellen. Für mich gilt der Grundsatz: Jeder hat das Recht auf einen guten Arbeitsplatz – aber niemand hat das Recht auf einen unveränderten Arbeitsplatz.

    Der Blick in eine solidarische Zukunft – in kurzen Formulierungen:

    - Keine Wiedereinsetzung der Schuldenbremse. Was in einem Land und in einer Gesellschaft wichtig ist, muss getan werden.

    - Zur Finanzierung die großen Vermögen kräftig heranziehen und nicht etwa die kleinen Leute durch Sozialabbau.

    - Lernen aus dem Vergangenen und auch aus anderen Ländern: Die nächste Pandemie kommt bestimmt.

    - Auch gut begründete Minderheitenmeinungen ernsthaft diskutieren, mehr Regierungsferne von Medien

    - Alle Impfstoffe nach gleichen Maßstäben und in gleichem Tempo prüfen. Keine Bewertung von Impfstoffen nach politischen Präferenzen. Es kann nicht sein, dass ein konservativer Pragmatiker – manche sagen „Populist“ – wie Söder den Impfstoff Sputnik V in Bayern produzieren lässt und bestellt, während „Die Grünen“ im Berliner Senat die Anschaffung blockieren, weil aus Putins Russland ja nichts Gutes kommen könne.

    - Nicht weiter Eindringen in weitere menschenferne Biosphären. Forscher vermuten mit guten Gründen, dass dort weitere bisher unbekannte Erregerstämme lauern.

    Zum Abschluss meine persönliche Berufserfahrung mit Solidarität.

    In den letzten Jahrzehnten war ich Lehrer. Davor aber noch als 13-Jähriger kam ich in den Bergbau, wo ich bis zu meinem 20. Lebensjahr arbeitete.

    Wenn dort untertage das Hangende knisterte und sich die Stempel anfingen zu drehen, dann waren nicht Personen gefragt, die aus Moderatorenstuben anderen die Welt erklärten. Es war der Kollege gefragt, der dablieb und konkret und direkt half. Die Solidarität der kleinen Leute eben. Und wenn man dann wieder oben war, verabschiedete man sich mit einem Wort, mit dem ich heute meinen Redebeitrag beenden möchte: Glück auf!